Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

HAT ist ein Produkt der IT Highway GmbH, Friedhofweg 17, 75323 Bad Wildbad
GF Dipl.-Ing. Amisa McAuley
Amtsgericht Stuttgart, Handelsregister: HRB 799750
St-Nr.: 241/129/10758
Kontakt: info@ithighway.de (nachfolgend "Anbieter")

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Unternehmereigenschaft

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die entgeltliche Nutzung von HAT, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Website des Anbieters geschlossen werden, einschließlich einer vorgelagerten kostenlosen Testphase.

1.2 Vertragspartner des Anbieters (nachfolgend auch "Kunde") ist diejenige Person oder Gesellschaft, die das Nutzerkonto registriert und diese AGB akzeptiert. Registriert sich eine Agentur, so ist die Agentur Vertragspartner und Schuldner der Vergütung, und zwar unabhängig davon, welche Zahlungsmethode (z. B. die eines betreuten Händlers) im System hinterlegt ist.

1.3 Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.5 Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen (einschließlich individueller Konditionen, z. B. für Gruppen-Tarife) haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB.

1.6 Vertragsdokumente und Rangfolge. Vertragsbestandteile sind diese AGB, die jeweils gültige Leistungsbeschreibung (abrufbar unter www.hatapp.de) sowie die Buyer Terms of Service des Zahlungsdienstleisters Creem (abrufbar unter www.creem.io/buyer-terms). Bei Widersprüchen gehen Individualvereinbarungen allen anderen unserer Bestimmungen vor, sodann diese AGB der Leistungsbeschreibung.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 HAT ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendung für VDI 6022-Prüfungen. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang sowie die Tarife ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, die als gesondertes Dokument Bestandteil des Vertrags ist.

2.2 Die Leistung wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält kein Eigentum an der Software und keine dauerhafte Programmkopie. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, soweit der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und der Kunde dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

3. Registrierung, Vertragsschluss, kostenlose Testphase

3.1 Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos über die Website des Anbieters. Der Kunde hat dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3.2 Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Tarifs bzw. mit Bestätigung des Abonnements im Bezahlvorgang zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB, die Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen und Informationen des Zahlungsabwicklers Creem bezüglich der Bestell- und Zahlungsabwicklung (abrufbar unter www.creem.io/buyer-terms). Der Anbieter stellt die HAT-Anwendung als Softwareanbieter nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung bereit. Die dem Kunden im Creem-Checkout angezeigten Vertragsbedingungen und Informationen von Creem bezüglich der Bestell- und Zahlungsabwicklung sind insoweit ergänzend maßgeblich.

3.3 Der Kunde kann die Anwendung 7 Tage ab Aktivierung kostenlos testen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der Testphase, geht das Vertragsverhältnis nach Ablauf der 7 Tage automatisch und ohne weitere Erklärung in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Tarifs über, beginnend mit der ersten kostenpflichtigen Abrechnungsperiode. Auf diesen automatischen Übergang wird der Kunde im Bestellprozess deutlich hingewiesen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Inhalte und Rechte. Der Kunde sichert zu, dass er an sämtlichen über HAT synchronisierten und dargestellten Inhalten (insbesondere, Bildern, Logos und sonstigen Texten) die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt und dass diese Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen.

4.2 Zulässige Nutzung. Der Kunde wird die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Sicherheitsmechanismen umgehen und vereinbarte Nutzungsgrenzen nicht überschreiten. Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang an der Leistungserbringung mit.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

5.2 Sämtliche Rechte an den vom Kunden eingebrachten bzw. aus dessen Drittquellen stammenden Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, zur Vertragserfüllung erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu verarbeiten, zu speichern und technisch aufzubereiten.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte bzw. aggregierte Nutzungsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden, dessen Kunden oder einzelne Personen zulassen, zur Analyse, zum Betrieb und zur Verbesserung seiner Leistungen zu verwenden.

6. Vergütung, Zahlung, Tarifgrenzen, Preisanpassung

6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem im Bestellprozess ausgewählten Tarif und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Die auf der Website und im Creem-Checkout angezeigten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese erhoben wird. Maßgeblich ist der im Checkout von Creem vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtbetrag.

6.2 Die Abrechnung erfolgt über Creem. Die Vergütung ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) fällig. Bei jährlicher Zahlweise wird ein Preisvorteil von 17 % gewährt.

6.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 288 BGB) zu verlangen und – nach erfolgloser angemessener Fristsetzung – den Zugang zur Anwendung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Die Löschung der Inhalte auf dem betreffenden Kundenkonto richtet sich nach Ziffer 14.4. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6.4 Preisanpassung. Bei monatlicher Zahlweise kann der Anbieter die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform mit Wirkung zur jeweils nächsten Abrechnungsperiode anpassen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu. Bei jährlicher Zahlweise bleibt der Preis während der laufenden Vertragsperiode unverändert; eine Anpassung kann der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen mit Wirkung zur jeweiligen Verlängerung vornehmen, verbunden mit einem Sonderkündigungsrecht.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Support

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und gibt keine Verfügbarkeitsgarantie ab (Best-Effort).

7.2 Wartungs-, Aktualisierungs- und Optimierungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen infolge angekündigter Wartung, höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters stellen keinen Mangel dar.

7.3 Support. Support wird in dem vom jeweiligen Tarif vorgesehenen Umfang erbracht. In allen Tarifen steht ein E-Mail-Ticket-Support zur Verfügung; in höheren Tarifen priorisierter Support bzw. Dedizierter Support & Onboarding. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sagt der Anbieter keine bestimmten Reaktions- oder Bearbeitungszeiten zu.

8. Gewährleistung / Mängel

8.1 Die Bereitstellung der Anwendung erfolgt als zeitlich begrenzte Überlassung von Software (mietvertragliche Elemente, §§ 535 ff. BGB). Der Anbieter gewährleistet im Rahmen des Best-Effort die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Anwendung während der Vertragslaufzeit.

8.2 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter angemessen bei deren Eingrenzung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Anwendung für einen bestimmten, vom Vertrag nicht vorausgesetzten Zweck, für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sowie für Inhalte, Verfügbarkeit oder Funktionen der vom Kunden genutzten Drittquellen.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Fall der Ziffer 9.2 ist die Haftung zudem der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Vergütung. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, insbesondere bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

9.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei einer dem Stand der Technik entsprechenden, ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Daten aus Drittquellen, für Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Pflichtangaben oder für Inhalte, die der Kunde bereitstellt bzw. synchronisiert.

9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von (a) den vom Kunden bereitgestellten bzw. synchronisierten Inhalten, (b) fehlenden Rechten des Kunden an diesen Inhalten, (c) Verstößen gegen werbe-, wettbewerbs- oder kennzeichnungsrechtliche Pflichten oder (d) der Erteilung bzw. Nutzung der Zugangsdaten zu Drittquellen geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren.

11. Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist ausschließlich mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen statthaft.

12. Datenschutz

12.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

12.2 Der Kunde ist für die von ihm veranlassten Verarbeitungen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Kunde verantwortet die datenschutzrechtlichen Informations- und ggf. Einwilligungspflichten auf seiner Website.

12.3 Auftragsverarbeitung. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (wie etwa Prüfberichte, Bildmaterial, Signaturen oder Inspektionsdaten) verarbeitet, stellt diese Bestimmung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO dar:

a) Gegenstand und Zweck der Datenverarbeitung umfassen das Vorhalten und Verarbeiten der eingegebenen Daten zum Betrieb von HAT während der Vertragsdauer. Dies betrifft insbesondere Daten von Beschäftigten des Kunden sowie Kontaktdaten und Signaturen von Ansprechpartnern seiner Auftraggeber.

b) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich gemäß den dokumentierten Weisungen des Kunden. Das Ausführen der Softwarefunktionen sowie diese Bedingungen gelten als entsprechende Weisung. Gesetzliche Pflichten zur abweichenden Verarbeitung werden dem Kunden vorab mitgeteilt, sofern rechtlich zulässig.

c) Zur Datenverarbeitung befugte Personen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung der Informationen.

d) Der Anbieter ergreift die nach Art. 32 DSGVO vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen.

e) Der Kunde genehmigt die Einbindung von Subunternehmern. Derzeit werden Vercel Inc. für das Webhosting sowie Supabase Inc. für Datenbankdienste, Dateispeicher und Authentifizierung eingesetzt. Neubeauftragungen gibt der Anbieter vorab bekannt; dem Kunden steht bei berechtigtem datenschutzrechtlichem Grund ein Widerspruchsrecht zu.

f) Bei Betroffenenrechten sowie Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO leistet der Anbieter Unterstützung und informiert den Kunden unverzüglich über etwaige Datenschutzverletzungen.

g) Der Kunde kann generierte Berichte während der Laufzeit exportieren sowie eine Löschung veranlassen. Im Übrigen erfolgt die Entfernung der Daten gemäß Ziffer 14.4, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

h) Der Anbieter stellt die erforderlichen Nachweise zur Einhaltung dieser Vorgaben bereit und gestattet nach vorheriger Absprache angemessene Überprüfungen.

13. Vertraulichkeit

13.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken.

13.2 Der Anbieter speichert hinterlegte Daten verschlüsselt und schützt sie nach dem Stand der Technik vor unbefugtem Zugriff.

14. Laufzeit, Kündigung, Vertragsfolgen

14.1 Das kostenpflichtige Abonnement beginnt mit Ablauf der Testphase bzw. mit Aktivierung des Abonnements. Die Laufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlweise (monatlich bzw. jährlich).

14.2 Ordentliche Kündigung. Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag zum Ende des jeweiligen Monats und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden; ohne Kündigung verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Bei jährlicher Zahlweise kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden; Ohne Kündigung verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.

14.3 Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder in Textform an den Anbieter erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

14.4 Vertragsfolgen. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden.

Verlangt der Kunde die Löschung seines Kundenkontos, werden das Kundenkonto und die darin gespeicherten Inhalte nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang des Löschantrags gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser Frist erneut an, gilt der Löschantrag als zurückgenommen.

Besteht kein aktives Abonnement mehr, weil der Vertrag beendet oder der Zugang wegen Zahlungsverzugs gesperrt wurde, und erfolgt mindestens ein Jahr lang keine Aktivität im Kundenkonto, werden das Kundenkonto und die darin gespeicherten Inhalte gelöscht. Als Aktivität gelten die Anmeldung am Kundenkonto sowie die Nutzung der Anwendung durch einen Nutzer des Kundenkontos. Die Frist beginnt mit der letzten Aktivität, frühestens jedoch mit der Beendigung des Vertrags bzw. der Sperrung des Zugangs. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden mindestens 30 Tage vor der Löschung in Textform.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie gesetzliche Ansprüche auf Löschung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung oder Erweiterung des Leistungsangebots) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch oder bei wesentlichen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.3 Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

16.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und Logos als Referenzkunden zu benennen (z. B. auf der Website und in Vertriebsunterlagen). Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.